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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Einleitung

Der Inhaber / Betreiber der Domain "versicherungsmakler-kellert.de" - im folgenden Anbieter genannt - bietet auf seinen Internetseiten Interessenten und Verbrauchern – im folgenden Nutzern genannt - den unabhängigen und kostenlosen Vergleich von Versicherungs- und Bankprodukten mit der Möglichkeit zum bequemen Offline- bzw. Online-Abschluss sowie Informationen mit Offline- bzw. Online-Abschluss zu ausgewählten Produkten.

II. Geltungsbereich der AGB

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle von dem Anbieter und dem Nutzer abgeschlossenen Verträge wie auch für sämtliche der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen, Berechnungen, Vergleiche, Tarife und weitere Daten. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

III. Pflichten des Nutzers und Verbot der gewerblichen Nutzung

Die Vergleiche des Anbieters dürfen ausschließlich von Endverbrauchern genutzt werden.

Endverbraucher sind alle Personen die solche Verträge selbst abschließen wollen.

Diese Vergleiche dürfen nicht von Vermittlern für Versicherungs- und Finanzprodukten. die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können, . für die Beratung Ihrer Kunden genutzt werden Eine Nutzung der Leistungen des Anbieters zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.

Die ermittelten Daten dürfen nicht ohne Genehmigung des Anbieters an Medien, z.B. Presse, Fernsehen usw. weitergegeben werden. Diese Regelung betrifft auch alle Online- und Internet-Dienste. Die Weitergabe von Informationen aus dieser Homepage – auch Teilen daraus – ist ausdrücklich untersagt.

Der Zugriff auf Programmdaten jeglicher Art, gleich mit welchen technischen Möglichkeiten, ist ausdrücklich untersagt.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,-- Euro vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann der Anbieter darüber hinaus Schadensersatz geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.

Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte beim Anbieter.

IV. Leistungen des Anbieters / Vertragsschluss

Der Anbieter stellt dem Nutzer durch Drittanbieter unverbindliche Beitrags- und Konditionsvergleiche für Versicherungs- und Bankprodukte sowie Strom-, Gas- und DSL-Tarife kostenlos zur Verfügung.

Der Anbieter ist unabhängiger Vermittler und somit an kein Unternehmen gebunden. Der Anbieter nimmt die Interessen des Nutzers unabhängig und neutral war und steht wirtschaftlich auf der Seite des Nutzers.

Die zur Verfügung gestellten Vergleiche können nicht alle auf dem Markt befindlichen Gesellschaften und nicht alle am Markt vorhandenen Versicherungstarife / Produkte wie zum Beispiel spezielle Makler- und Deckungskonzepte oder Agenturtarife einbeziehen.

Der Anbieter berücksichtigt im Rahmen seiner Tätigkeit vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) zugelassene Versicherer, die eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache anbieten.

Ausländische Versicherer bleiben im Regelfall unberücksichtigt. Sofern die Art der Risiken oder die Markt-verhältnisse es erfordern, ist es dem Anbieter freigestellt, Versicherungen auch an im Dienstleistungsverkehr tätige Versicherer und andere Makler zu vermitteln. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht allerdings nicht. Für die Auswahl der Versicherungsprodukte sind nicht nur der Preis- und oder der Deckungsumfang entscheidend. Auch die vom Anbieter gesammelten Erfahrungswerte, Servicebereitschaft und Kunden-orientierung der Versicherungsunternehmen fließen in die Auswahl der Versicherungsprodukte mit ein.

Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindliche Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen.

Der Nutzer kann sich aber auf der Basis von ihm angegebenen Kriterien einen objektiven und ausgewogenen Überblick über die Tarife / Produkte der verschiedenen Anbieter verschaffen.

Er kann Online oder Offline ein für Ihn geeignetes Produkt auswählen, Anträge stellen oder Angebote anfordern. Auf der Grundlage der in den Vergleichen oder Angebotsanforderungen gemachten Angaben bietet der Anbieter die Beschaffung des passenden Versicherungsschutzes an.

Ein Versicherungsvermittlungsverhältnis kommt erst und ausschließlich auf der Grundlage der vom Nutzer im Versicherungsvergleich / Antrag eingegebenen und übermittelten Daten zustande. Der Anbieter übernimmt ggfs. durch die erstellten Vergleiche, Analysen und Angebote eine Beratungstätigkeit. Diese Beratungstätigkeit stellt im Vergleich zur Vermittlungstätigkeit eine reine Nebenleistung dar. Der Nutzer hat dem Anbieter für seine Vermittlungstätigkeit nichts zu bezahlen. Die Vergütungen des Anbieters in Form von Courtagen tragen gewohnheitsrechtlich die Gesellschaften, welche Bestandteil der Versicherungsprämie oder der Produkte sind.

Der Anbieter vermittelt die vom Nutzer ausgewählten Produkte als Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung und Vermittler mit Erlaubnis nach § 34c der Gewerbeordnung - siehe auch Abschnitt VI.

Für selbst vermittelte Versicherungsverträge durch den Anbieter übernimmt dieser auch die komplette Betreuungs- und Verwaltungsfunktion. Für nicht vermittelte Versicherungsverträge übernimmt der Anbieter nur durch gesonderten Vertrag die Betreuungs- und Verwaltungsfunktionen.

Über die Vermittlung von Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen werden durch den Anbieter nicht übernommen, insbesondere erbringt der Anbieter selbst keine Versicherungs- oder Finanzdienstleistungen.

Die Informationen über Versicherungs- und Bankprodukte durch den Anbieter auf seinem Portal stellen keine Anlageberatung, Anlagevermittlung, Versicherungsberatung, Rechts- oder Steuerberatung dar.

Die aus dem Versicherungsvermittlungsverhältnis erwachsende Beratungspflicht gemäß § 61 Abs. 1 VVG wird, auf Grund der Geschäftskonzeption des Anbieters als Online-Vergleichsportal, durch die Darbietung des Ergebnisses des vom Nutzer geforderten Vergleichs erfüllt. Für Entscheidungen oder Handlungen, die der Nutzer auf Basis der dargestellten Informationen trifft, ist allein er verantwortlich.

 V. Vollständigkeit und Umfang der Berechnungen, Gewährleistung / Haftung

Der Anbieter ist um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Tarif-, Vergleichs- und Bedingungsauskünfte und die umgehende Weiterleitung der Daten an die vom Nutzer ausgewählten Unternehmen bemüht. Eine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskünfte und Ergebnisse sowie zeitnahe Weiterleitung der Daten wird ausdrücklich nicht übernommen und ist ausgeschlossen.

Nach der Berechnung / dem Vergleich kann ein Antrag bei der jeweiligen Gesellschaft gestellt werden.

Für die Richtigkeit sämtlicher Angaben im Antrag / der Angebotsanforderung ist der Nutzer verantwortlich.

Eine Gewähr für die Annahme des Antrages und das Zustandekommen eines Vertrages kann vom Anbieter nicht übernommen werden. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Über die Annahme und das Zustandekommen eines Vertrages entscheidet ausschließlich das vom Nutzer ausgewählte Unternehmen. Ein Vertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Unternehmen zustande. Bindend ist der Wortlaut des Versicherungsscheines / des Vertrages. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, den genauen Inhalt des Versicherungsscheins / des Vertrages zu prüfen und mögliche Abweichungen umgehend zu melden.

Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere Tarifgestaltung und Bedingungen der Gesellschaften, kann es zu Abweichungen der Angebote der Gesellschaften zu den Vorschlägen des Anbieters kommen. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Gesellschaften verantwortlich.

Die Nutzung der angebotenen Dienste durch den Nutzer geschieht in jedem Fall auf eigenes Risiko.

Ausfälle oder Serverüberlastungen können nicht beim Anbieter geltend gemacht werden.

 Der Anbieter greift für sein Serviceangebot auch auf Datenbanken und Dienstleistungen Dritter zurück. Bestand und Sicherheit dieser Datenbanken und Dienstleistungen sind einer Überprüfung durch den Anbieter nicht zugänglich.

Die Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, soweit nicht Pflichten gemäß § 63 VVG oder wesentliche Vertragspflichten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags oder zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, verletzt worden sind oder Schäden grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind oder auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen.

Die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist beschränkt auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden, soweit diese nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend auch für die gesetzlichen Vertreter und die zur Vertragserfüllung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen.

Die Haftung von des Anbieters für Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung vom Anbieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist auf einen Betrag von 1.130.000 Euro je Schadenfall begrenzt. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleibt ferner die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

VI. Informationen zum Anbieter und Vermittler (Erstinformation)

siehe unter Impressum


VII. Anwendbares Recht , Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand der Hauptsitz des Anbieters vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden. Sollte eine Vorschrift dieses Vertrages unwirksam sein oder durch die Rechtsprechung oder gesetzliche Regelungen unwirksam werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Die nichtige Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am ehesten entspricht.

Stand: Oktober 2012